Für den 19. März 2026 wird auf einem verbreiteten Veranstaltungsplakat ein sogenannter „Bürgerdialog“ einer politischen Partei im Multimedia-Raum der Regionalen Schule „Friedrich Dethloff“ in Waren (Müritz) angekündigt. Als Veranstaltungsort wird damit bewusst eine öffentliche Schule genutzt.
Die Beteiligung eines Vertreters aus der AfD Sachsen-Anhalt als lässt dabei aufhorchen. Seit dem 7. November 2023 gilt diese Partei als gesichert rechtsextrem. Vor kurzem nutzte der AfD-Landtagskandidat das Jugendzentrum Joo für einen Bürgerdialog. Das ist in der Stadt Waren nach unserem Kenntnisstand noch nie von einer anderen Partei genutzt worden – aus guten Gründen.
Das Demokratiebündnis Waren sieht diesen Veranstaltungsort kritisch.
Schulen sind staatliche Einrichtungen mit einem klaren Bildungsauftrag. Sie sollen Orte sein, an denen junge Menschen demokratische Bildung, Meinungsvielfalt und kritisches Denken lernen. Gerade deshalb gilt für Schulen das staatliche Neutralitätsgebot. Parteipolitische Wahlkampfveranstaltungen in Schulgebäuden können leicht den Eindruck erwecken, dass staatliche Einrichtungen für parteipolitische Zwecke genutzt werden.
Aus Sicht des Demokratiebündnisses stellt sich daher eine zentrale Frage:
Warum wird eine Schule als Ort für eine parteipolitische Wahlkampfveranstaltung genutzt, statt neutrale öffentliche Räume wie Bürgersaal, Vereinsräume oder Gaststätten?
Die Stadt Waren hat sich bislang entschieden, bewusst Wahlkampfveranstaltungen in Schulen zu vermeiden, um
- die politische Neutralität staatlicher Einrichtungen zu wahren,
- Schulen nicht zum Schauplatz parteipolitischer Auseinandersetzungen zu machen und
- Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte vor politischer Instrumentalisierung zu schützen.
Das Demokratiebündnis Waren fordert daher Transparenz durch die zuständigen Stellen, wie es zu der Genehmigung dieser Veranstaltung kommen konnte und welche Regeln für die Nutzung von Schulräumen in der Stadt gelten.
Schulen sollten Orte der Demokratiebildung sein – nicht Orte für Wahlkampfveranstaltungen einzelner Parteien.
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