Demokratie entsteht nicht nur in Sitzungssälen. Sie entsteht in Vereinen, Jugendclubs, Festivals, Ausstellungen und kleinen Projekten vor Ort. Genau dafür gibt es seit 2015 das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Über die „Partnerschaft für Demokratie“ ist damit auch bei uns im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte viel gewachsen: Angebote für Vielfalt und Beteiligung, gegen Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit.
Am 22. Juni hat der Kreistag über die Fortführung abgestimmt. Das Ergebnis: 24 Stimmen dafür, 24 dagegen, 14 Enthaltungen. Eine Mehrheit kam damit nicht zustande, die Vorlage war abgelehnt. Die Folge: rund 140.000 Euro an Bundesmitteln, die für dieses Jahr bereitstanden, bleiben im Landkreis liegen. Projekte, die fest damit geplant hatten, stehen ohne Finanzierung da.
Für große Einrichtungen ist so etwas ärgerlich. Für kleine Initiativen, die von Ehrenamt und Herzblut leben, ist es oft das Aus. Und es trifft nicht abstrakt „die Politik“, sondern die Jugendlichen, Nachbar:innen und Ehrenamtlichen, die diese Arbeit machen – auch hier in der Region und rund um die Müritz.
Uns als überparteiliches Bündnis geht es dabei nicht um Fraktionen und nicht um Wahlkampf. Uns geht es um die Sache: Demokratieförderung ist kein Gefallen an eine bestimmte Seite. Sie ist Vorsorge – so wie Feuerwehr und Bibliothek. Wer Zusammenhalt will, muss ihn auch ausstatten.
Und: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur tagt am 26. August, der Kreistag kommt Anfang Oktober wieder zusammen. Beide Sitzungen sind öffentlich. Wer wissen möchte, wie im Landkreis über Demokratieförderung entschieden wird, kann hingehen und zuhören – Termine und Unterlagen stehen im Bürgerinformationsportal des Landkreises.
Ihr wollt darüber reden? Kommt zu unserem offenen Treffen – jeden dritten Dienstag im Monat um 19:15 Uhr in der Schulstraße 6 in Waren. Ohne Anmeldung, alle sind willkommen.
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